Health & Safety Experts GmbH

In the case of any differentiating interpretation of the German and English version, the German version will be the determining version of this agreement.

1. Geltungsbereich

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit der HSE GmbH ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
Mit Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit unseren Bedingungen Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann für uns verbindlich, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Sind mehrere Dokumente Bestandteil der Vereinbarung, gelten immer die einzelvertraglichen Regelungen

2. Leistungserbringung / Auftragsdurchführung

Die HSE GmbH setzt das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Fachpersonal ein, welches über die erforderliche Qualifikation verfügt und sich regelmäßig weiterbildet.
Bei Dauerschuldverhältnissen – insbesondere aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen
– benennt die HSE GmbH die Mitarbeiter gegenüber dem Auftraggeber zu Beginn der Zusammenarbeit. Vorübergehende Vertretungen (bei Urlaubs- oder Krankheitsabwesenheit des zuständigen Mitarbeiters) sind ohne Ankündigung möglich. Bei dauernder Übernahme der Leistungserbringung durch einen anderen Mitarbeiter wird dies dem Auftraggeber angezeigt.
Die HSE GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen qualifizierte Mitarbeiter verbundener Unternehmen, Subunternehmer und freie Mitarbeiter einzusetzen sowie die Standorte verbundener Unternehmen zu

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird der HSE GmbH die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere vorhandene Akten, Anlagen, Geräte, Programme und Programmteile, die mit den zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang
Der Auftraggeber erteilt der HSE GmbH auf Grundlage ihres Angebots einen schriftlichen Er informiert die HSE GmbH über die bei ihm vorliegenden Gefährdungen / Belastungen. Er trägt die Verantwortung für die zweckmäßige Zusammensetzung des Auftrags und den kontinuierlichen Abruf des vereinbarten Stundenkontingents bzw. der vereinbarten Leistungen.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die ihn betreffenden betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungserfordernisse gegenüber der Mitarbeitervertretung, die sich u.a. aus Gesetz oder Betriebsvereinbarungen ergeben, und anderen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch die HSE GmbH jeweils rechtzeitig hergestellt
Ist der Leistungsumfang jährlich festzulegen, teilt der Auftraggeber den Umfang für das Folgejahr bis zum Jahresende mit (Stichtag: 31.12.). Sofern die Anzahl der Mitarbeiter Grundlage der Betreuung und der Ermittlung der Einsatzzeit ist, übermittelt der Auftraggeber jährlich die Zahl der im ablaufenden Jahr durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich Auszubildenden (natürliche Personen) für das Folgejahr bis zum 31.12. eines Sofern bis zum 15.01. des betreffenden Jahres diese Mitteilungen nicht vorliegen, geht SC davon aus, dass der Umfang und die Zusammensetzung der Leistung gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Die HSE GmbH wird dann im Folgejahr die Leistungen bzw. die Einsatzzeit wie im zuletzt vereinbarten Umfang bereitstellen; der Auftraggeber wird diese kontinuierlich abrufen. Unterliegt die Ermittlung des Leistungsinhalts und der -menge rechtlichen Vorgaben, so ist der Auftraggeber für deren Einhaltung verantwortlich.
Der Auftraggeber benennt einen Mitarbeiter oder Mitarbeiterkreis, welcher SC als Ansprechpartner a. für Terminvereinbarungen zur Verfügung steht.
Der Auftraggeber gewährt den Mitarbeitern die HSE GmbH Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist. Ebenso stellt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Soweit dies für die Art der Leistungserbringung erforderlich ist, ermöglicht der Auftraggeber unentgeltlich die Nutzung von Räumlichkeiten, die über eine angemessene und notwendige Lage und Ausstattung verfügen. Er trägt die mit der Durchführung dieser Mitwirkungspflichten verbundenen Kosten.
Wenn durch fehlende Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers ein zusätzlicher Aufwand entstehen sollte, wird die HSE GmbH den Auftraggeber hierauf hinweisen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen gesondert zu vergüten.
Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiter zur erforderlichen Mitwirkung an.
Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind durch diesen über die Betreuer der HSE GmbH angemessen zu unterrichten, z.B. über die Person des Betriebsarztes bzw. der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies gilt auch für die unter 2.2. beschriebenen dauerhaften

4. Behinderung und Unterbrechung der Leistung

Die HSE GmbH und der Auftraggeber haben nicht dafür einzustehen, wenn sie ihre vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erbringen können. Dies gilt nur, sofern ein außerordentliches Ereignis, das unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises hereinbricht, vorliegt, auf das derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden kann (z.B. Krieg, terroristische Attacken und Naturkatastrophen). Höhere Gewalt liegt z.B. nicht vor bei Streiks, Arbeitskampfmaßnahmen und Aussperrungen in der Risikosphäre desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft. Ist eine Partei aufgrund von höherer Gewalt vorübergehend an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen gehindert, so ist die andere Vertragspartei berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.

5. Geheimhaltung / Datenschutz

Die HSE GmbH verpflichtet sich während der Vertragslaufzeit, Informationen und Unterlagen, die ihr durch die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bekannt werden und ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind und/oder als vertraulich gekennzeichnet sind, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung zu Dies gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die allgemein bekannt sind oder bereits ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren oder nach Abschluss dieser Vereinbarung ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig durch Dritte übermittelt werden. Eine Weitergabe von nicht personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke. Das Personal, vorübergehende Vertretungen, Subunternehmer sowie freie Mitarbeiter werden von der HSE GmbH gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Vertraulichkeit verpflichtet.
Die HSE GmbH ist als Verantwortlicher gemäß 4 Nr. 7 Datenschutzgrundverordnung berechtigt, alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten zu verarbeiten. Hierfür kann die HSE GmbH ein IT-System einsetzen, welches durch ein Berechtigungskonzept und entsprechende technische Zugriffsbeschränkungen den Datenschutz wahrt. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in eigener Verantwortung, im eigenen Namen und frei von Weisungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

6. Fristen und Termine

Termine für die Erbringung der Leistungen werden zwischen den Parteien mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen Sollte eine kürzere Frist zur Terminfestsetzung notwendig sein, ist dies nur in beiderseitigem Einvernehmen möglich.
Bei Verträgen mit einem jährlich festzulegenden Leistungsumfang ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die Einsatzzeit die sonstigen Leistungen in Abstimmung mit dem zuständigen Mitarbeiter der HSE GmbH kontinuierlich abzurufen. Unterbleibt diese Abstimmung sowie der kontinuierliche Abruf, können die Einsatzzeiten und die sonstigen Leistungen möglicherweise nicht vollständig erbracht werden.
Sofern ein vereinbarter Termin vom Auftraggeber (bzw. einem Mitarbeiter des Auftraggebers) nicht eingehalten und nicht mindestens fünf Arbeitstage schriftlich im Voraus abgesagt wird, ist die HSE GmbH berechtigt, die entstandene Ausfallzeit bzw. die für diesen Termin vorgesehene Leistung mit 70 % des vereinbarten Honorars in Rechnung zu stellen.
Die Einhaltung der Termine und Fristen durch die HSE GmbH setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, etwa erforderlicher Genehmigungen, Einwilligungserklärungen, Freigaben und Klarstellungen sowie die rechtzeitige Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten voraus.

7. Honorare, Zahlungsbedingungen und Rechnungen

Die angegebenen Honorare verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird – soweit sie anfällt – zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
Wenn nicht in einem Zahlplan etwas anderes festgelegt wird, ist der Rechnungsbetrag bargeldlos sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf dem Geschäftskonto der HSE GmbH zur Zahlung fällig.

8. Rechtsgrundlagen und Berichtssprache der Beratung und Betreuung

Die Beratung und Betreuung erfolgt auf der Grundlage deutschen Rechts. Die Berichtssprache ist, sofern keine weiteren Absprachen getroffen werden, deutsch.

9. Urheberrecht

Durch die HSE GmbH erstellte Inhalte und Dokumente sind gegebenenfalls urheberrechtlich gemäß § 2 UrhG geschützt, soweit es sich nicht um unternehmensspezifische Daten des Auftraggebers handelt. Diese Werke dürfen nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Insbesondere ist eine Zugänglichmachung für oder Weitergabe an unberechtigte Dritte untersagt. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig.

10. Haftung

Die HSE GmbH haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Des Weiteren haftet die HSE GmbH auch uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die HSE GmbH nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet die HSE GmbH höchstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Unberührt bleibt eine Haftung für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung der HSE GmbH beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Soweit durch die Tätigkeit von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der HSE GmbH bei der Erfüllung ihrer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen Schadensersatzansprüche der Mitarbeiter des Auftraggebers oder Dritter in Betracht kommen, wird der Auftraggeber der HSE GmbH von derartigen Ansprüchen freistellen, sofern und soweit insbesondere nach der Ziffer 11.1 dieser AGB eine Haftung der HSE GmbH nicht gegeben wäre.
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Angaben zu Eigenschaften der Leistungen, technische Daten und Spezifikationen – mit Ausnahme der gesetzlich definierten Aufgaben und Leistungen – dienen allein der Beschreibung der jeweiligen Leistung. Sie sind nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen. Garantien werden von der HSE GmbH nicht gegeben.

11. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die für die HSE GmbH tätigen oder tätig gewesenen Mitarbeiter während einer Sperrzeit von 2 Jahren nach deren Austritt bei der HSE GmbH in gleicher Funktion anzustellen oder diese eigenständig zu bestellen bzw. die Betreuung / Beratung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu Dieser Ausschluss gilt lediglich während der Dauer sowie zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des zuletzt bezahlten Jahresumsatzes, mindestens jedoch 2500,00 €.

12. Laufzeit und Kündigung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschossen.
Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ablauf von zwei vollen Sofern der Vertrag nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern unterjährig beginnt, kann er erstmals zum Ablauf von einem vollen Kalenderjahr gekündigt werden.
Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein oder liegt Überschuldung beim Auftraggeber vor, ist die HSE GmbH berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.
Jede Erklärung in Zusammenhang mit einer Kündigung und jede sonstige Erklärung mit welcher der Leistungsaustausch beendet wird oder mit welcher die Beendigung vorbereitet wird, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HSE

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts und der Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen, wird hiermit ausgeschlossen.
Für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertrages ergeben, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

14. Vollständigkeitsklausel

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Weitere Vereinbarungen außerhalb des Vertrages sind nicht getroffen.

15. Schriftformklausel

Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch eigenhändige Unterzeichnung der Erklärung und/oder des Vertrages gewahrt. Die eigenhändige Unterzeichnung kann – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – durch gescannte Unterschrift ersetzt werden. Die vertragsgemäße Schriftform wird aber nicht durch E-Mails oder Telefaxe gewahrt.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame / nichtige / undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen / nichtigen / undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

English Version

In the case of any differentiating interpretation of the German and English version, the German version will be the determining version of this agreement.

1. Scope of application

Subject to deviating agreements in individual cases, contracts with HSE GmbH shall be concluded exclusively by the following provisions.
By placing the order, the client agrees to our terms and conditions. Contradictory or deviating terms and conditions of the client shall only be binding for us if we have expressly agreed to them in writing.
If several documents are part of the agreement, the individual contractual provisions shall always take precedence.

2. Performance of services/execution of orders

HSE GmbH shall employ the specialist personnel required to perform its tasks, who have the necessary qualifications and regularly undergo further training.
Bei Dauerschuldverhältnissen – insbesondere aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen
In the case of continuing obligations – in particular, due to legal obligations – HSE GmbH shall name the employees to the Client r at the beginning of the cooperation. Temporary substitutions (in case of vacation or sickness absence of the responsible employee) are possible without notice. In case of permanent takeover of the service provision by another employee, this shall be notified to the Client.
HSE GmbH is entitled to use qualified employees of affiliated companies, subcontractors, and freelancers as well as to use the locations of affiliated companies to fulfill its contractually agreed services.

3. Cooperation obligations of the client

The Client shall provide HSE GmbH with the documents and information required for the provision of the Services, in particular existing files, installations, devices, programs, and program parts related to the Services to be provided.
The Client issues a written order to HSE GmbH based on its offer. He informs HSE GmbH about the hazards/burdens present at him. He shall be responsible for the expedient composition of the order and the continuous call-off of the agreed hourly quota or the agreed services.
The Client shall ensure that the participation requirements underwork the constitution law concerning the employee representation, which results, among other things, from the law or works agreements, and other labor law requirements for the provision of services by HSE GmbH are in each case established in good time.
If the scope of services is to be determined on an annual basis, the Client shall communicate the scope for the following year by the end of the year (cut-off date: 31.12.). Insofar as the number of employees is the basis for the support and the determination of the deployment time, the Client shall annually communicate the number of employees employed on average in the expiring year including trainees (natural persons) for the following year by December 31 of a year. If these notifications are not received by 15.01. of the year in question, HSE GmbH shall assume that the scope and composition of the service remain unchanged compared to the previous year. HSE GmbH will then provide the services or the deployment time in the following year as in the last agreed scope; the Client will call for these continuously. If the determination of the service content and quantity are subject to legal requirements, the Client shall be responsible for their compliance.
3.4 If the scope of services is to be determined on an annual basis, the Client shall communicate the scope for the following year by the end of the year (cut-off date: 31.12.). Insofar as the number of employees is the basis for the support and the determination of the deployment time, the Client shall annually communicate the number of employees employed on average in the expiring year including trainees (natural persons) for the following year by December 31 of a year. If these notifications are not received by 15.01. of the year in question, HSE GmbH shall assume that the scope and composition of the service remain unchanged compared to the previous year. HSE GmbH will then provide the services or the deployment time in the following year as in the last agreed scope; the Client will call for these continuously. If the determination of the service content and quantity are subject to legal requirements, the Client shall be responsible for their compliance.
The Client shall appoint an employee or group of employees who shall be available to HSE GmbH as a contact person for making appointments, among other things.
The Client shall grant the employees of HSE GmbH access to its premises insofar as this is necessary for the fulfillment of the contractual obligations. He shall also provide all necessary information and documents.
As much as this is necessary for the type of service provision, the Client shall enable, free of charge, the use of premises that have an appropriate and necessary location and equipment. He shall bear the costs associated with the performance of these duties to cooperate.
If additional expenses arise due to the lack of cooperation on the part of the Client, HSE GmbH will inform the Client of this. The Principal undertakes to remunerate this separately.
The Client shall instruct its employees to cooperate as required.
The employees of the Client shall be appropriately informed by the Client about the supervisors of HSE GmbH, e.g. about the person of the company doctor or the specialist for occupational safety. This shall also apply to the permanent employees described under 2.2.

4. Obstruction and interruption of the service

HSE GmbH and the Client shall not be liable if they are unable to perform their contractual services or to perform them on time due to force majeure. This shall only apply if an extraordinary event occurs through no fault of HSE GmbH from outside the company’s sphere of influence, over which the party claiming force majeure has no control and the consequences of which cannot be prevented even by the utmost care to be expected of the party concerned in the circumstances (e.g. war, terrorist attacks, and natural disasters). Force majeure shall not apply, for example, in the case of strikes, industrial action, and lockouts within the sphere of risk of the party claiming force majeure. If one party is temporarily prevented from fulfilling its contractual obligations for more than 4 weeks due to force majeure, the other party shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part or to terminate the contract.

5. Secrecy / Data Protection

During the term of the agreement, HSE GmbH undertakes to keep secret information and documents that become known to it through the business relationship with the Client and that by their nature are to be regarded as confidential and/or are marked as confidential and to use them exclusively for the performance of the contractual service. This shall not apply to information and documents which are generally known or which were already lawfully in its possession without any obligation to maintain secrecy or which are lawfully transmitted by third parties after the conclusion of this agreement without any obligation to maintain secrecy. Any disclosure of non-personal data to third parties shall be made only for collection and credit assessment purposes. The personnel, temporary substitutes, subcontractors as well as freelancers shall be bound to confidentiality by the HSE GmbH following the statutory provisions.
As the responsible party, HSE GmbH is entitled under Article 4 No. 7 of the Basic Data Protection Regulation to process all data required for the performance of the contract. For this purpose, the HSE GmbH may use an IT system that preserves data protection utilizing an authorization concept and corresponding technical access restrictions. The processing of the data shall be carried out under its responsibility, in its name, and free of instructions in compliance with the statutory provisions on data protection.

6. Time limits and deadlines

Deadlines for the provision of the services shall be agreed upon between the parties with a lead time of at least four weeks. Should a shorter period be necessary for setting deadlines, this shall only be possible by mutual agreement.
In the case of contracts with a scope of services to be determined on an annual basis, the Client is obligated to continuously call off the deployment time or the other services in coordination with the responsible employee of HSE GmbH. If this coordination as well as the continuous call-off is not carried out, the deployment times and the other services may not be provided in full.
If an agreed deadline is not met by the Client (or an employee of the Client) and is not canceled in writing at least five working days in advance, HSE GmbH is entitled to charge 70% of the agreed fee for the downtime incurred or the service provided for this deadline.
HSE GmbH’s compliance with the dates and deadlines requires the timely receipt of all documents to be provided by the Client, any required permits, declarations of consent, releases, and clarifications as well as the timely fulfillment of the Client’s duties to cooperate.

7. Fees, terms of payment, and invoices

The fees stated do not include value-added tax. This shall be invoiced separately – insofar as it is incurred – at the respectively valid rate following the respectively valid tax regulations.
Unless otherwise stipulated in a payment plan, the invoice amount is due for payment without cash immediately upon receipt of the invoice without deduction to the business account of HSE GmbH.

8. Legal basis and reporting language of the consultation and support

The consulting and support are based on German law. The reporting language is German unless further agreements are made.

9. Copyright

Contents and documents created by HSE GmbH may be protected by copyright according to § 2 UrhG (German Copyright Act), as long as they are not company-specific data of the Client. These works may only be used for their use. In particular, making them accessible to or passing them on to unauthorized third parties is prohibited. Any commercial dissemination is not permitted.

10. Liability

HSE GmbH shall be liable without limitation for intent and gross negligence. Furthermore, HSE GmbH shall also be liable without limitation for damages resulting from injury to life, body, or health. HSE GmbH shall only be liable for slight negligence in the event of a breach of a material contractual obligation (an obligation the fulfillment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and the fulfillment of which the Client relies on and may also rely on). In the event of a slightly negligent breach of an essential contractual obligation, HSE GmbH shall be liable at most to the extent of the typically foreseeable damage. Liability for claims under the Product Liability Act shall remain unaffected.
As much as the liability of HSE GmbH is limited, this shall also apply to the personal liability of its employees and other vicarious agents.
Insofar as claims for damages by the employees of the Client or third parties come into consideration as a result of the activities of employees and vicarious agents of HSE GmbH in the performance of its contractual or statutory obligations, the Client shall indemnify HSE GmbH against such claims, insofar as and to the extent that HSE GmbH would not be liable in particular following section 11.1 of these GTC.
A reversal of the burden of proof is not associated with the above provisions.
Information on the properties of the services, technical data, and specifications – except for the legally defined tasks and services – serve solely to describe the respective service. They are not to be regarded as warranted characteristics within the meaning of the German Civil Code. Guarantees are not given by HSE GmbH.

11. Non-solicitation and contractual penalty

The Client is not entitled to employ employees who work or have worked for HSE GmbH in the same function for a blocking period of 2 years after they departed from HSE GmbH or to appoint them independently or to have them provide support/consulting in any other way. This exclusion is only valid for the duration as well as two years after termination of the contract. In the event of a violation, the Client undertakes to pay a contractual penalty in the amount of 50% of the last paid annual turnover, but at least € 2500.00. undertakes to pay a contractual penalty in the amount of 50% of the last paid annual turnover.

12. Term and termination

Unless otherwise provided, the contract shall be concluded for an indefinite period.
The contract may be terminated by either party with six months’ notice to the end of a calendar year, for the first time at the end of two full calendar years. If the contract does not commence on 01.01. of a year but during the year, it may be terminated for the first time at the end of a full calendar year.
If the Client ceases to make payments or if the Client is over indebted, HSE GmbH is entitled to terminate this contract without notice. The same shall apply if an application is made to open insolvency proceedings against the assets of the Client.
Any declaration in connection with the termination and any other declaration with which the exchange of services is terminated or with which the termination is prepared must be made in writing in the sense of the General Terms and Conditions of HSE GmbH to be effective.

13. Applicable law and place of jurisdiction

The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the standards referring to other legal systems are hereby excluded.
Berlin is agreed as the exclusive place of jurisdiction for all claims arising from or based on the contract.

14. Completeness clause

Verbal collateral agreements do not exist. Further agreements outside the contract have not been made.

15. Written form clause

Amendments or supplements to the contractual agreements between the parties must be made in writing to be legally effective. This also applies to the waiver of the written form requirement. The written form within the meaning of these General Terms and Conditions shall be deemed to have been complied with if the declaration and/or the contract is signed by hand. The handwritten signature may be replaced by a scanned signature unless otherwise agreed. However, the contractual written form shall not be complied with by emails or faxes.

16. Severability clause

Should any present or future provision of the contract be or become invalid/void or unenforceable in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions of this contract, unless, taking into account the following provision, the performance of the contract would cause unreasonable hardship to one party. The same shall apply if a gap requiring supplementation arises after the conclusion of the contract. The parties shall replace the invalid/void/unenforceable provision or gap requiring filling with a valid provision that corresponds in its legal and economic context to the invalid provision and the overall purpose of the contract.